Wir hatten in den vergangenen Tage angefangen die Möglichkeit von Volksentscheiden und Volksbegehren zu erörtern. Stehengeblieben waren wir bei Aushebung von Entscheidungsträgern wie Joachim Gauck.
Derzeit geschieht jedoch die Krönung. Gemeint ist Merkels eigenmächtige Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Bundespräsident Gauck schaut zu. Obwohl er angeblich parteilos ist, scheinen seine Interessen aber bei der CDU zu liegen. Warum sonst wurde das neue Diätengesetz, zwar verfassungsmäßig geprüft, jedoch selbst nach Meinung von Experten zu schnell genehmigt? Reine Makulatur? Gesunde Menschen würden sagen "durchgewunken".
Haben die Politiker Angst davor Ihre Lobbypolitik aufgeben zu müssen?
Ja! Denn dies sichert den großen Parteien seit Jahrzehnten die Finanzierung Ihres Wahlkampfes und somit Ihre Macht, die nicht mehr viel mit Demokratie gemein hat.
Politik und Wirtschaft sind heute schon so eng miteinander verflochten, dass Minister mit sogenannten "Wirtschaftsberatern" Tür an Tür sitzen und Wirtschaftsverträge nur noch durchgewunken anstatt ausführlich geprüft zu werden.
Fürchten die Politiker, dass Korruption nicht mehr ungeniert möglich sein wird, wenn man Wirtschaftsverträge durch öffentliche Transparenz erst vom Volk absegnen lassen müsste? Ja! Das fürchten Sie, da sich eine Vielzahl von Politiker der Regierungsebene nach Ihrem Ausscheiden aus der Politik nahtlos in Führungspositionen der Wirtschaft begeben. Rüstungsverträge sind zum Teil Geheimsache und somit der Öffentlichkeit nicht zugänglich.
Die Politiker werden heute nur noch von Parteien gelenkt. Nicht das Wohl und die Belange der Bevölkerung werden berücksichtigt, sondern nur die Belange Ihrer Parteien, denen Sie angehören.
Verpflichtet scheinen Sie nur noch der Wirtschaft zu sein, die mit hohen Parteispenden deren Wahlen finanziert.
www.
lobbycontrol.de deckt jährlich sehr detailiert, erschreckende Recherchen über die Verflechtung von Ministerien und Wirtschaft auf.
Dass die Bürger in Deutschland nicht ganz so politisch desinteressiert sind, wie man uns weis macht, das beweisen Umfragen unabhängiger und sogar (abhängiger) Institute und Institutionen.
Das unabhängige Institut für Meinungsforschung EMNID führte im Februar 2013 eine Bürgerbefragung in Deutschland dazu durch.
87% der Befragten Bürger sprachen sich darin für bundesweite Volksentscheide aus. Häufigste Begründungen waren:
- Bürger haben keinerlei Einfluss auf die Politik
- die Wirtschaft hat größeren Einfluss auf politische Entscheidungen, als Parlamente und gewählte Politiker
- die nationalen Parlamente werden durch die zunehmende Verlagerung von Entscheidungen auf europäischer Ebene entmachtet
Seit Jahren, eher Jahrzehnten geht die Politik an der Masse der Bürger vorbei. Die eigenmächtige Aushebelung und Vermischung von Asyl- und Einwanderungsgesetzen und die damit verbundene Flüchtlingswelle durch eine Person, die wie ein Diktator, keinerlei Kritik an Ihrem Handeln zulässt und schon gar nicht Konsequenzen zieht, aus ihren Fehlern, war nur die Spitze des "Eisberges".
Es war der Auslöser, der ROTE Knopf, der die Menschen endlich erwachen lässt.
Wir als Bürger müssen nun endlich ein Mitspracherecht, jenseits der Wahlen haben und es auch einfordern!
Und es sind nicht ein paar Wenige, die der Ansicht sind, dass die Asylpolitik von Merkel & co. falsch ist.
Dies ist nicht nur unsere Meinung. Eine deutschlandweite Umfrage ergab schon im September 2015, dass 64% der Deutschen die Flüchtlings-Politik der Bundesregierung als falsch ansehen.
Anfang Februar diesen Jahres ergab eine ARD-Umfrage, dass sogar 81% der Befragten den Eindruck hätten die Regierung habe die Flüchtlingssituation in Deutschland nicht im Griff.
Zum Abschluss ein Zitat vom niederländischen Philosophen Baruch de Spinoza "Jeder hat soviel Recht, wie er Macht hat".
Wir müssen unser Recht einfordern, um dieses Gesetz zu ändern damit diese Politik am Bürger vorbei und zu Lasten von uns Bürgern aufhört! Dafür stehen wir und das sollte unser Anliegen sein!
Für Euch, für uns und für unsere Kinder!
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