Mittwoch, 2. März 2016

Die Zerreißprobe Teil 1 - Direkte Demokratie oder nur Machterhalt?



„Es kommt nicht so sehr darauf an, dass die Demokratie nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert, sondern, dass sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird.“  Rudolf Augstein

Wenn Demokratie aber von den Regierenden nur noch zu ihrem eigenen Machterhalt genutzt und das Volk damit übergangen wird, so muss das Volk seinen Willen in Direkter Demokratie äußern und dies durch gesetzliche Gegebenheiten in Form von Volksentscheiden oder Volksbegehren.  

Unser Grundgesetz hat die Rahmenbedingungen im Artikel 20 geschaffen, die Politik, vom Gründungsjahr der BRD 1949 bis heute, hat dieses Anrecht nur niemals auf Bundesebene zugelassen.

Was ist direkte Demokratie? Direkte Demokratie bedeutet ein aktives Mitspracherecht der Bürger in politische Entscheidungen und Belangen, die sowohl auf Landes-, wie auch auf Bundesebene stattfinden. Bezeichnet wird dies als Volksentscheid.Wenn die Bevölkerung, so wie in dem Zitat von Rudolf Augstein, sich mit der Politik und der daraus resultierenden Demokratie identifizieren kann, dann ist es echte Demokratie. 

Direkte Demokratie, also Volksentscheide oder Volksbegehren, gibt es in Deutschland tatsächlich, jedoch bisher nur auf Länderebene und dort auch nur in sehr begrenzter Form. Bevor es zu einem Volksentscheid oder Volksbegehren kommen kann, muss eine Petition, also ein Antrag dafür an die zuständigen Behörden, eingereicht werden. Diese Petition muss dann von einer bestimmten Anzahl an Bürgern unterschrieben werden. Dafür gibt es ein sogenanntes Quorum, das heißt eine Mindestzahl von Unterschriften, die dazu nötig sind, damit ein Volksbegehren überhaupt initiiert werden darf. Genau dort liegen aber die Tücken. Die meisten Petitionen scheitern nämlich schon an den zu hohen Hürden.
  • Hürde 1 ist die Forderungen nach einer Mindestanzahl von Unterschriften. Hierfür müssen wahlberechtigte Bürger ihren Beitrag leisten, die je nach Antrag 20.000 bis 100.000 oder noch mehr Unterschriften ausmachen.
  • Hürde 2 sind die zu kurzen Sammelfristen, die uns direkt zur 3. Hürde überleiten.
  • Hürde 3 - Die Unterschriften dürfen nicht frei auf der Straße gesammelt werden.
  • Hürde 4 - Viele Themen sind gar nicht zulässig oder werden vom zuständigen Innenministerium sofort abgeschoben.

Genau diese Hürden sind auch der Grund, warum von 1946 bis 2014, rund 64 % aller Verfahren bereits vor einem Volksentscheid gescheitert sind. Auf Bundesebene sieht das Ergebnis für Volksentscheide oder Volksbegehren allerdings ganz anders aus.

Artikel 20. Absatz 2. unseres Grundgesetzes sagt eindeutig aus: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung ausgeübt".
Eingelöst wurde dieses Versprechen allerdings nie, denn:

Deutschland ist das einzige Land in der EU, in dem noch nie eine Volksabstimmung über bundespolitische Themen durchgeführt wurde. 

Die Möglichkeit einer bundesweiten Volksinitiative gibt es faktisch in unserem so demokratischen Land nicht.

Die Frage ist warum?

Haben unsere Bundespolitiker Angst davor, sich vor jeder größeren politischen Entscheidung vor dem Volk rechtfertigen zu müssen? 
Ihr Handeln lässt darauf schließen, dass es eben so ist. Den Beweis dafür treten sie täglich in der Presse und in den Talkshows an. 

Immer öfter wird unser Parlament unter Bundespräsident Gauck,bei wichtigen politischen Entscheidungen ausgehebelt und von der Entscheidung durch den Bundestag ausgeschlossen. Ein Beispiel wäre die, seit 2014 durchgewunkene, automatische Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten. Eine „unabdingbare“ Maßnahme, welche jährlich die Geldbeutel der Parlamentarier wachsen lässt, während ein einfacher Arbeiter hoffen muss, dass sein Lohn im nächsten Jahr noch reicht, um über die Runden zu kommen.
Weiterführend wird in den nächsten Tagen der Rest des Artikels folgen. 

Kommentare:

  1. So ist es und so kann es nicht bleiben!!!!!
    Wir müssen etwas tun...IHR müsst etwas tun!!!! Geht wie wir auf die Straßen und zeigt den Politikern, dass es so nicht weiter gehen kann!!!
    Matze Lentzsch

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  2. Unsere Politiker haben Angst vor dem Volk, welches nach ihrer Meinung entsprechende Zusammenhängen nicht komplex und richtig bewerten kann (zu dumm!!?). Deshalb vertrauen diese parteiorganisierten ,,Volksvertreter" den Lobbyisten und ihren eigen Interessen und meiden des Volkes Meinung wie diePest!!.

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